Stellungnahme Digitale Wirtschaft in Zeiten von Facebook-Urteil und DS-GVO

Am Dienstag, den 5. Juni 2018 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) über einen mehrjährigen Rechtsstreit zwischen dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und der Wirtschaftsakademie (WAK) Schleswig Holstein. In der Sache ging es um die Frage, ob Betreiber von FacebookSeiten datenschutzrechtlich mitverantwortlich sind, wenn Facebook als Plattformanbieter personenbezogene Daten der Seitenbesucher erhebt und verarbeitet. Mit dem Urteil bestätigte der EuGH nun die Auffassung der Datenschützer, dass Unternehmen mit eigener Facebook-Seite sich nicht von den Verpflichtungen in diesem Bereich befreien können.

Die Entscheidung stärkt nicht einmal zwei Wochen nach Anwendungsbeginn der neuen DatenschutzGrundverordnung (DS-GVO) zusätzlich die Position der Verfechter einer größtmöglichen informationellen Selbstbestimmung. Auch der Verein Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein bekennt sich aus Überzeugung zum Datenschutz und erwartet rechtskonformes Handeln von allen Marktteilnehmern. Insbesondere Internetkonzerne tragen mit ihren globalen Plattformen und sozialen Netzwerken große Verantwortung, die einer entsprechenden Regulierung und Kontrolle bedarf. Die Digitale Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit sowie fairen Wettbewerb in einem hochgradig dynamischen Marktumfeld.

DiWiSH e.V. begrüßt insofern den Richterspruch, als dass er nun Unsicherheiten reduziert und klarstellt, dass sich die Datenschutzaufsicht unmittelbar an die Niederlassung Facebook Germany wenden kann, um etwaige Datenschutzverstöße anzumahnen. Vor dem Hintergrund der neuen DS-GVO und durch sie verursachter beträchtlicher Aufwände für unsere Mitgliedsunternehmen und deren Kunden sehen wir jedoch auch die gravierenden Risiken einer generellen Fehlentwicklung.

Als Vertreter zahlreicher kleiner und mittelständischer Unternehmen in Schleswig-Holstein appellieren wir an Behördenvertreter und Politiker, die Durchsetzung ihrer Anliegen mit Augenmaß und Besonnenheit vorzunehmen. Datenschutz darf kein Instrument der Verhinderung wirtschaftlichen Handelns werden und muss pragmatische Lösungen für KMU anbieten. Oftmals sind diese mit den um sich greifenden Bürokratismen massiv überfordert und erleiden schwerwiegende Nachteile. Gründungskultur, unternehmerische Kreativität und letztendlich auch Arbeitsplätze sind in Gefahr.

Bezeichnend ist, dass der genannte Rechtsstreit sieben Jahre gedauert hat und sich von daher noch auf die alte EU-Datenschutzrichtlinie bezieht. Das Gericht hat keine Erklärungen dazu vorgenommen, welche Auswirkungen die neue DS-GVO auf den Fall hat. Davon ebenfalls unbenommen ist der immense technologische Fortschritt und ein mit ihm einhergehender gesellschaftlicher Wandel, der nach so vielen Jahren bestimmte Aspekte schlichtweg irrelevant erscheinen lässt. Es ist also unerlässtlich, dass solche grundsätzlichen juristischen Fragen viel zügiger entschieden werden, um mit der beschleunigten Digitalisierung Schritt zu halten.

Wir fordern alle Beteiligten auf, verantwortungsvoll und einvernehmlich zu handeln. Facebook muss Auklärungsarbeit leisten und Seitenbetreiber wie Nutzer umfassend informieren, aber auch geeignete technische Lösungen anbieten. Datenschützer dürfen nicht unverhältnismäßig gegen Unternehmen vorgehen, die Facebook-Dienste für ihr Online-Marketing und eine zeitgemäße Kundenkommunikation in Anspruch nehmen. Die Politik sollte die Wirtschaft vor einer unlauteren Abmahnpraxis einzelner Organisationen schützen. Und schlussendlich muss umgehend erörtert werden, welche Auswirkungen das EuGH-Urteil auf andere Plattformen, wie beispielsweise YouTube, Instagram oder Twitter haben wird.

Die hehren Ziele der Datenschützer dürfen nicht dazu führen, dass weitere Wettbewerbverzerrungen oder Ungleichgewichte entstehen. Es gilt technische Innovationen und digitale Geschäftsmodelle in unserem Land zu förden, nicht diese auszubremsen. Viele gut gemeinte Regeln und Pflichten erzeugen leider eine gegenteilige Wirkung, indem sie Vielfalt und Offenheit in der digitalen Sphäre beschneiden, Konzentrationsprozesse einer datenbasierten Ökonomie beschleunigen und der Digitalen Wirtschaft Schleswig-Holstein unnötigen Gegenwind bescheren.

DiWiSH e.V.
Der Vorstand

Über DiWiSH e.V.

Der Verein Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein ist ein Netzwerk von Unternehmen und Institutionen aus der IT-, Medien- und Designbranche im echten Norden. Gemeinsam mit der schleswig-holsteinischen Wirtschaftsförderung WTSH und den Hochschulen des Landes verfolgt DiWiSH das Ziel, Innovation und Wachstum im Zuge der Digitalisierung zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein nachhaltig zu verbessern.

Dazu arbeitet DiWiSH aktiv unter anderem an einer Stärkung der Softwareentwicklungskompetenz, am Branchen- und Standortmarketing sowie der Nachwuchsförderung und Fachkräftesicherung. Weitere Handlungsfelder sind die Verbesserung der Breitbandinfrastruktur, der Aufbau einer Gründungsund Innovationskultur sowie der Austausch mit anderen Branchen und Märkten.