Rundfunkgebühren - DiWiSH fordert "Pro-Kopf-Pauschale"

Kiel - Am 6. September 2007 hat sich der Verein Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein ("DiWiSH") erneut mit einem Schreiben an Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gewandt – diesmal um sich für eine Rundfunkgebühr "pro Kopf" stark zu machen. Die im Herbst 2006 angesetzte Jahresfrist zur Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks läuft aus. Aus diesem Anlass dankt DiWiSH in einem Schreiben dem Ministerpräsidenten, damals nicht nur den Unternehmen im Land Mut gemacht, sondern auch für den Standort Schleswig-Holstein geworben zu haben. Gleichzeitig jedoch legt der Verein erneut seine Sichtweise zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar: „Im Zuge der höheren Mittelzuwendung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (gut 7 Mrd. Euro) ist es aus Sicht der digitalen Wirtschaft wichtig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht immer nach seinem Bedarf finanziert wird, sondern auch Anreize zum Sparen erhält“, sagt Sören Mohr, Vorstandsvorsitzender des DiWiSH e.V.. Ferner fordert Mohr, dass das neue System zur Finanzierung transparent und für jedermann nachvollziehbar sein muss. Keinesfalls sollte es zu mehr Bürokratie oder Kosten führen, als das derzeitige System. „Die Gebührenbindung an empfangsbereite Geräte empfinden wir als überholt“, bemängelte Sören Mohr und plädiert für eine "Pro-Kopf-Pauschale". „Es ist nun einmal Tatsache, dass man den Rundfunk nur einmal konsumieren kann – unabhängig davon ob privat oder beruflich. Eine nutzergebundene Gebühr wird diesen Tatsachen am ehesten gerecht“, betont der Vorstandsvorsitzende. Dem Vorhaben, die Rundfunkgebühren an bestehende Bundes- oder Landessteuern zu knüpfen, ist auch Sicht von DiWiSH eine klare Absage zu erteilen. Die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um einen Prozentpunkt würde bspw. dazu führen, dass das Finanzaufkommen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im konjunkturellen Abschwung sänke – ein schwer zu vermittelnder Zusammenhang. DiWiSH bestärkt den Ministerpräsidenten darin, sich auch weiterhin gegen eine Bindung an die Geräteabhängigkeit einzusetzen und für eine Nutzer-Finanzierung einzutreten. Bereits im letzten Jahr setzte sich DiWiSH mit einem Brief an den Ministerpräsidenten für die Befreiung der GEZ-Gebühren für internetfähige PCs ein. Ein Inkrafttreten der Gebühren zum Jahresanfang 2007 konnte jedoch leider nicht verhindert werden.