Landtagsanhörung zum Facebook-Verbot

Sören Mohr, 1. Vorsitzender des Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein e.V. (DiWiSH), hat sich im Vorfeld der heutigen Landtagsanhörung zum Facebook-Verbot in einem Schreiben an Dr. Thilo Weichert gewandt. Darin fordert Mohr den Landesbeauftragten für den Datenschutz im Namen der DiWiSH auf, die Bußgeldandrohung in Höhe von bis zu 50.000 Euro nach der Anhörung „sofort und unmissverständlich zurückzunehmen“. Im Gegenzug bietet die DiWiSH ihre volle Unterstützung bei einem gemeinsamen „erfolgreichen Weg zu mehr Datenschutz in der Wissensgesellschaft“ an. Das Schreiben erläutert, weshalb Weicherts Arbeit als Datenschützer im Fall des Facebook-Verbots nicht die gewohnte Zustimmung der DiWiSH erfährt. Standortnachteil für Schleswig-Holstein Neben der „unklaren Rechtslage“ führt Mohr unter anderem eine „massive Verunsicherung“ schleswig-holsteinischer Unternehmen und den damit verbundenen Standortnachteil für das Land auf. „Wir befinden uns in einer Wissensgesellschaft. In dieser werden Informationen geteilt, Dokumente gemeinsam erarbeitet, Informationsteile aggregiert und zu neuem Wissen verdichtet“, so Mohr. „Das Informations- und Publikationsbedürfnis ist vielen wichtiger als die Bedenken von Datenschützern. Die Werte haben sich in der Wissensgesellschaft verändert.“ Datenschutzrechtliche Aufklärung notwendig keine Verbote Einen erfolgreichen Weg zu mehr Datenschutz sieht DiWiSH zum Beispiel in einer datenschutzrechtlichen Aufklärung der Bürger, in der Bereitstellung datenschutzfreundlicher Browsertechnologie und in der Belohnung von datenschutzfreundlichem Verhalten im Netz – nicht aber in dem regional beschränkten Nutzungsverbot weltweit erfolgreicher Plattformen.