Safe Harbour ist gefallen
Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen zum Austausch personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und der USA für ungültig erklärt. Erst dieses Abkommen ermöglichte es Unternehmen, personenbezogene Daten aus Europa in die U.S.A zu transferieren, ohne europäische Datenschutzrichtlinien zu verletzen. Mit dieser Entscheidung ist also die juristische Grundlage eines legalen Transfers von der Daten gefallen. In der heutigen globalisierten Welt bedeutet dies für Unternehmen eine enorme Rechtsunsicherheit, die es schnell aufzulösen gilt. Es birgt sich aber auch die Chance, das Kräfteverhältnis zwischen der U.S.-amerikanischen und der europäischen IT-Wirtschaft neu auszuloten.
Sören Mohr, 1. Vorsitzender des Vereins Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein DiWiSH e. V. (DiWiSH e. V.) dazu:
Der 6.10.2015 markiert in der Datenschutzschutz-Rechtsprechung ein zentrales Datum. Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat erklärt, dass personenbezogene Daten die von US-Firmen in Deutschland gesammelt, nicht zur Weiterverarbeitung oder Datenhaltung auf Servern der USA gespeichert werden dürfen. Damit fällt die zentrale rechtliche Bastion von Facebook und vielen anderen Firmen in Datenschutzprozessen. Die Nachfrage nach Rechenzentrenleistungen von US-Firmen in Europa dürfte nun spürbar zunehmen. Die US-Politik könnte dieses jedoch als Abschottung des europäischen Binnenmarktes interpretieren und Gegenmaßnahmen einleiten. Doch durch dieses Urteil könnte die Datenlogik im Internet grundsätzlich durcheinander gewirbelt werden. Es wird viel zu tun geben, nicht nur für Rechenzentren-Betreiber, sondern auch für Juristen, Softwareentwickler, Datenschutzbeauftragte und wahrscheinlich auch Insolvenzverwalter.
Das Cluster DiWiSH bildet die IT- und Medienbranche sowie die Designwirtschaft in Schleswig-Holstein ab. Ziel und Aufgabe des Clusters ist die Vernetzung der Branche, der Know-how-Transfer und damit einhergehend die Förderung von Innovationen. Fünf Unternehmen gründeten im Jahr 2006 das Cluster DiWiSH. Heute ist es das größte regionale Netzwerk der IT- und Medienbranche in Schleswig-Holstein mit über 170 Mitgliedern. Softwareentwicklungsfirmen, Hardwarespezialisten, Telekommunikationsunternehmen, Internet- und Mediaagenturen sowie einschlägige Forschungsinstitute engagieren sich im Cluster. In den nächsten Jahren will das Cluster weiter wachsen.
