Stuttgarter Erklärung des 4. Nationalen IT-Gipfels

Wirtschaft, Wissenschaft und Politik haben gemeinsam am 8. Dezember auf dem 4. Nationalen IT-Gipfel die Stuttgarter Erklärung „Vernetzt die digitale Zukunft starten“ veröffentlicht. Die Erklärung soll eine neue IKT-Strategie der Bundesregierung, die für den Sommer 2010 angekündigt ist, vorbereiten. Ziel der Erklärung ist es, den ökonomischen und ökologischen Hebel durch IKT auf die gesamte deutsche Wirtschaft und für die öffentliche Verwaltung zu nutzen, die Grundlagen des IKT-Standortes Deutschland durch konkrete Maßnahmen konsequent zu stärken und damit die bestehenden Chancen für neue Wachstumsimpulse und Arbeitsplätze zu ergreifen. Zusammengefasst beinhalten die wesentlichen Punkte der Erklärung: Breitbandstrategie zügig umsetzen Hierzu zählen insbesondere ein moderner investitions- und innovationsfreundlicher Regulierungsrahmen, der kommerziellen Lösungen und Kooperationen Vorrang einräumt, eine möglichst baldige Nutzung der sog. „digitalen Dividende“ und die Schaffung von Synergieeffekten durch Transparenz bezüglich aller schon vorhandener Infrastrukturen (Telekommunikations-, Kabel-, Strom-, Gas- sowie Wassernetze) zum Aufbau der Hochgeschwindigkeitsnetze. Zukunftsinitiative „Intelligente Netze“ Deutschland soll eine internationale Vorreiterrolle in den Bereichen Verkehrstelematik, Gesundheitsversorgung, E-Energy, E-Learning und E-Government übernehmen. Forschung und Entwicklung in Markterfolge umsetzen Konkret wird die Bundesregierung die gerade für IKT-Firmen wichtige Mittelstandsförderung im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) weiterführen und die mit KMU-innovativ geschaffene Überholspur für exzellente KMU weiter ausbauen. Sie wird die IT-Sicherheitsforschung stärken, den Aufbau eines Kompetenzzentrums IT-Sicherheitsforschung fördern und dafür Anfang 2010 einen öffentlichen Wettbewerb starten. IKT-Systeme, die insbesondere Treiber für Innovationen in der Automobil-, Luftfahrt-, Elektro- und Maschinenbauindustrie sind (so genannte „Embedded Systems“), werden als Schwerpunkt der IKT-Förderung verankert. Außerdem werden neue Forschungs und Ausbildungspartnerschaften von Wirtschaft und Hochschulen unterstützt. Software-Initiative starten Wichtige Ziele sind unter anderem die Stärkung der Software-Kompetenz in Deutschland, die weitere Förderung von Unternehmenskooperationen, Cluster und innovativen Geschäftsmodellen für kleine und mittlere Unternehmen sowie die stärkere Berücksichtigung von Software bei der Förderung von Forschung und Entwicklung. Internet der Zukunft entwickeln Anwendungen und Geschäftsfelder im Rahmen des Internet der Dinge und des Internet der Dienste sollen unterstützt und weiter ausgebaut werden. So steht beispielsweise für den neuen Schwerpunkt „Autonomik – Autonome und simulationsbasierte Systeme“ insgesamt 70 Mio. Euro zur Verfügung. Green IT-Aktionsplan zügig umsetzen Nachdem alle 2008 angekündigten Maßnahmen 2009 in Angriff genommen wurden, geht es nun darum den Prozess „Green IT“ durch Kommunikation und konkrete Selbstverpflichtungen in Industrie und Dienstleistungsgewerbe durchzusetzen. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung im Dezember 2009 den Technologiewettbewerb „IT2Green“ gestartet, der rund 60 Mio. Euro mobilisieren soll. Gesundheit und Demografie adressieren Die im Zuge der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte aufgebaute Telematik-Infrastruktur soll auch für andere Bereiche des IKT-Einsatzes im Gesundheitswesen genutzt werden. Im Rahmen des Aktionsplanes zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) in Deutschland wird zudem das Angebot von Arzneimittelinformationsportalen im Internet (PharmNet) verbessert und erweitert. Um den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft besser begegnen zu können, fördert die Bundesregierung Assistenz- und Mobilitätslösungen und wird die Förderung der interdisziplinären Forschung hierzu weiter ausbauen. Vertrauen und Sicherheit im Netz festigen Politik und Wirtschaft müssen Rahmenbedingungen schaffen, welche die Bürger zum Gebrauch des Internets ermutigen. Das setzt aber voraus, dass die Nutzer selbst bestimmen können, wer ihre Daten verwendet und an welche Stellen ihre persönlichen Informationen weitergegeben werden. Zur Stärkung des Vertrauens der Kunden will die IT-Wirtschaft eine Stiftung Datenschutz gründen. Bessere Erreichbarkeit des Staates im Netz Es wird die Möglichkeit geprüft, mit einem E-Government-Gesetz die Anforderungen an elektronische Verfahren zu reduzieren und zu vereinheitlichen sowie eine einheitliche Plattform für die elektronische Kommunikation und für durchgängige Prozessketten zwischen Unternehmen und Staat aufzubauen. Positive Erfahrungen aus der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie und dem Konzept des einheitlichen Ansprechpartners werden dabei einfließen. Die flächendeckende und Ebenübergreifende Einführung der Behördenrufnummer D115 soll 2013 abgeschlossen sein. De-Mail-Gesetz Mit De-Mail schaffen Staat und Wirtschaft gemeinsam ein Angebot, über das Unternehmen, Bürger und die Verwaltung rechtssicher im Internet elektronische Nachrichten austauschen können. Die auf dem letzten IT-Gipfel beschlossene Pilotierung von De-Mail wurde Anfang Oktober in der Stadt Friedrichshafen begonnen. Ein De-Mail-Gesetz soll im Anschluss an die Pilotierung zügig zu verabschiedet werden. Providerübergreifendes Beratungszentrum Zur Erhöhung der IT-Sicherheit wird der Branchenverband eco gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein Konzept für die Einrichtung eines providerübergreifenden Beratungszentrums zur Unterstützung bei der Beseitigung von Schadprogrammen erarbeiten. Nachwuchsförderung Um mehr Menschen für naturwissenschaftlich-technische Berufe zu gewinnen, wird die berufliche Aus- und Weiterbildung weiterentwickelt und die Durchlässigkeit zur Hochschulbildung verbessert. Deutschland braucht mehr Fachkräfte in den so genannten MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik). IKT-Strategie der Bundesregierung Der Bundeswirtschaftsminister wird nach dem IT-Gipfel einen ersten Vorschlag für die IKT-Strategie der Regierung vorlegen. In Abstimmung mit Wirtschaft und Wissenschaft wird die Regierung bis zum Sommer 2010 die umfassende Strategie zur digitalen Zukunft Deutschlands veröffentlichen. Weitere Informationen Stuttgarter Erklärung „Vernetzt die digitale Zukunft starten“ als PDF-Download