Staatssekretär Klaus Schlie: „Schleswig-Holstein gehört bundesweit zu den Vorreitern bei der digitalen Modernisierung der Verwaltung“

„Schleswig-Holstein wird zum Modell für Innovation durch Kooperation der kommunalen und staatlichen Verwaltungen – zum Wohl von Bürgern und Wirtschaft“, sagte Klaus Schlie, Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung im Finanzministerium, heute (24. November) im Haus der Wirtschaft. „Vollelektronische Prozesse der Wirtschaft dürfen nicht an der Eingangstür der öffentlichen Verwaltung aufgehalten werden“, warnte er und betonte, dass umgekehrt auch elektronische Verwaltungsprozesse in der mittelständischen Wirtschaft aufgegriffen werden sollten. Auf welchen Wegen die Verwaltungen modernisiert, Abläufe beschleunigt und Kosten eingespart werden, darüber wurde heute bei einer Veranstaltung des Finanzministeriums zum kooperativen und innovativen E-Government während der Mediatage Nord informiert.

„Heute muss sich zum Beispiel ein Bäckermeister bei der Gründung eines Betriebes an 13 verschiedene Behörden - vom Gewerbeamt über die Berufsgenossenschaft bis zum Gesundheitsamt - wenden. Mit der Einrichtung des ‚Einheitlichen Ansprechpartners’ wird die Verwaltung für Unternehmer transparenter, professioneller, effizienter und damit für alle Beteiligten kostengünstiger“, betonte der Staatssekretär. Zudem schaffe die Landesregierung mit dem im Juli vorgestellten E-Government-Gesetz die rechtlichen Voraussetzungen für kooperative Verwaltungsprozesse von Land und Kommunen. „Durch das neue Gesetz wird es möglich, die elektronischen Verfahren aller Verwaltungsträger im Land so aufeinander abzustimmen, dass die relevanten Daten künftig ohne Komplikationen von allen betroffenen Stellen verarbeitet werden können“, sagte Schlie. Mit diesem konsequenten Vorgehen gehöre Schleswig-Holstein bundesweit zu den Vorreitern bei der digitalen Modernisierung der Verwaltung.

Wie moderne Verwaltung Bürgern helfen und das Leben erleichtern kann, wurde bei einer weiteren Veranstaltung deutlich. Hier stellte das Finanzministerium den „Persönlichen Assistenten“ vor. Dieser virtuelle Helfer klärt mit den Nutzern online die nötigen Formalitäten, nennt die Ansprechpartner in den Behörden und die Kosten. In der aktuellen Version geht es zunächst um die Bereiche Heirat, Gewerbeanmeldung und Bauvorhaben.
„An diesem EU-Projekt beteiligen sich Verwaltungen unterschiedlichen Typs, IT-Dienstleister, Non-Profit-Organisationen und Universitäten - insgesamt elf Partner aus Deutschland, Griechenland, der Slowakei, Polen und Ägypten“, berichtete der Staatssekretär. Es sei nicht nur ein gutes Beispiel für E-Government, sondern auch für eine gelungene internationale Kooperation. In Zukunft könne das Projekt auch für weitere Bereiche eingesetzt und erweitert werden.