Hightech-Politik gegen die Wirtschaftskrise

Der Hightech-Verband BITKOM hat eine positive Bilanz des 3. Nationalen IT-Gipfels gezogen. „Der IT-Gipfel hat deutlich gemacht, dass intelligente Hightech-Projekte in konjunkturell schwierigen Zeiten die gesamte Wirtschaft nach vorne bringen können “, sagte BITKOM-Präsident Prof. August-Wilhelm Scheer in Darmstadt. Informations- und Kommunikationssysteme (ITK) steigern die Wettbewerbsfähigkeit der klassischen Industriezweige wie Maschinenbau, Automobilindustrie oder Elektrotechnik. „40 Prozent der Produktivitätssteigerungen in der Wirtschaft basieren auf ITK. Der IT-Gipfel treibt hier konkrete Projekte voran und gibt politische Impulse“, sagte Scheer. Dazu zählen unter anderem die einheitliche Behördenrufnummer 115, das Leuchtturmprojekt Theseus, Internetsicherheit und Kundenschutz, die Nachwuchsinitiative „Erlebe IT“ und das Arbeitsmarktprogramm „IT-50-Plus“ sowie der Aktionsplan Green IT. Den Aktionsplan haben Bundesregierung und Hightech-Wirtschaft anlässlich des Gipfels verabschiedet. „Bei der Entwicklung energieeffizienter ITK-Systeme muss Deutschland als Marktführer für Umwelttechnologie international eine Vorreiterrolle spielen“, sagte Scheer. „Der IT-Gipfel ist das beste Beispiel für eine gelungene Partnerschaft zwischen Politik und Wirtschaft.“

Angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs schlägt der BITKOM vor, verstärkt in die öffentliche Hightech-Infrastruktur zu investieren und laufende Projekte zu beschleunigen. Nach BITKOM-Schätzung sind rund 8 Milliarden Euro notwendig, um öffentliche Verwaltung, Gesundheitswesen, Schulen und Sicherheitsbehörden mit neuen Technologien auf den aktuellen Stand zu bringen. „Jetzt ist die Gelegenheit, ohnehin notwendige Investitionen in die Hightech-Infrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen zu tätigen“, sagte Scheer. Damit würde die öffentliche Hand konjunkturelle Impulse setzen und dem öffentlichen Bereich einen Modernisierungsschub geben. So schlägt der BITKOM vor, die Gesundheitskarte mit zusätzlichen Anwendungen wie dem elektronischen Rezept zu versehen, den neuen Personalausweis mit einer elektronischen Signatur auszurüsten und den schleppenden Ausbau des Digitalfunks für Sicherheitsbehörden voranzutreiben. Scheer: „Wir sollten die gegenwärtige Krise nutzen, den gesamten öffentlichen Bereich durch neue Technologien moderner zu machen. Damit werden interne Verwaltungskosten abgebaut, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft verringert und die Services für die Bürger verbessert. Das ist eine Win-Win-Win-Situation für alle Beteiligten.“

Scheer hat anlässlich des IT-Gipfels die Bereitschaft der Telekommunikations-Netzbetreiber bekräftigt, mit Milliardeninvestitionen die Breitbandnetze auszubauen. Dafür müsse allerdings zunächst ein investitionsfreundliches Regulierungsumfeld geschaffen werden. Für die Versorgung der Haushalte mit schnellen Glasfaseranschlüssen sind in Deutschland zwischen 40 und 50 Milliarden Euro notwendig. Europaweit wird der Investitionsbedarf auf rund 300 Milliarden Euro geschätzt. „Die direkten Eingriffe in die Preisgestaltung der Telcos sollten deshalb zurückgefahren werden“, sagte Scheer. „Sie ziehen Milliardenbeträge aus der Telekommunikationsindustrie ab, die für Investitionen fehlen.“ Zur besseren Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandinternet ist aus BITKOM-Sicht zudem die so genannte „Digitale Dividende“ zu nutzen. Dabei handelt es sich um Frequenzen, die im Zuge der Umstellung des Fernsehempfangs auf digitale Technik frei werden. Insbesondere die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sperren sich dagegen, die Frequenzen für schnelle, drahtlose Internetzugänge frei zu machen.

Nach Angaben des BITKOM wird die ITK-Branche von den konjunkturellen Verwerfungen nicht ganz verschont bleiben. Laut einer aktuellen BITKOM-Umfrage spüren derzeit 72 Prozent der ITK-Unternehmen derzeit noch keine Auswirkungen der Krise. Allerdings rechnet die Hälfte der befragten Unternehmen in den kommenden Monaten mit weniger Umsatz als vor der Krise erwartet. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung begrüßt der BITKOM und schlägt vor, die Anreizwirkung der steuerlichen Maßnahmen nicht auf die klassischen Investitionsgüter wie Maschinen zu begrenzen. Immaterielle Güter wie Software profitieren nicht von den günstigen Abschreibungsbedingungen. „Investitionen in innovative Software und damit verbundene IT-Dienste sollten den Investitionen in Maschinen, Geräte oder Fahrzeuge steuerlich gleichgestellt werden“, sagte Scheer. Der BITKOM setzt sich zudem für eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft ein. Scheer: „Ziel der Hightech-Industrie ist es, gestärkt aus der Krise hervorzugehen und in zwei Jahren besser dazustehen als heute. Der IT-Gipfel setzt Zeichen, wie mit Hightech der Krise begegnet werden kann.“