BITKOM entwickelt Kompromisslinie in der Frequenzpolitik

Der BITKOM hat einen fairen Kompromiss zwischen dem Frequenzbedarf des Rundfunks und der wachsenden Nachfrage nach Breitbandkommunikation auf dem Land entwickelt. Der Konsens innerhalb des Verbandes umfasst alle Mitglieder, insbesondere in den Bereichen Telekommunikation und Medien. Damit steigen die Chancen, in absehbarer Zeit die ländlichen Gebiete in Deutschland mit günstigen und schnellen Internet-Zugängen auszustatten. Die Mitglieder haben sich auf ein Eckpunktepapier zur sinnvollen Nutzung der Frequenzen geeinigt. Der obere Bereich des UHF-Bandes zwischen 790 und 862 MHz soll möglichst umgehend für Breitbandkommunikation zugewiesen werden. Im Gegenzug sollen die privaten Rundfunkunternehmen Ausgleichszahlungen erhalten. Hierzu soll ein Digitalisierungsfonds eingerichtet werden, in den die Erlöse der Frequenzvergabe für die Breitbandkommunikation fließen.

Mit DVB-T können Fernseh-Signale wesentlich effizienter übertragen werden und benötigen weniger Frequenzen. Der Bereich zwischen 470 – 790 MHz reicht daher aus Sicht des BITKOM aus, den realen Bedarf und angemessene Entwicklungsmöglichkeiten für den Rundfunk zu garantieren. „Der erreichte Kompromiss zur Digitalen Dividende ist ein starkes Signal an die Politik, die durch die Digitalisierung freiwerdenden Frequenzen schnell an die Telekommunikationsanbieter zu vergeben und gleichzeitig die damit verbundenen Aufwendungen der Rundfunkanbieter zu erstatten“, sagte BITKOM-Präsident Prof. August-Wilhelm Scheer.

Bis dato stand ein entsprechender Konsens aus. Nun hat der Verband mit dem Kompromiss der Politik den Weg erleichtert. „Jetzt sollten insbesondere die Bundesländer im Bundesrat der entsprechenden Änderung der Frequenzzuweisung zügig zustimmen“, forderte Scheer. Dann könnten auch abgelegene Regionen bald mit schnellen Internet-Zugängen versorgt werden. Viele Haushalte liegen zu weit von der nächsten Vermittlungsstelle entfernt, um sie mit DSL versorgen zu können. Die Lücken können mit den Frequenzen aus der Digitalen Dividende geschlossen werden. Erst sie ermöglichen eine wirtschaftliche Breitband-Versorgung dünn besiedelter Regionen. Führende TK-Anbieter haben bereits erklärt, im Falle einer Frequenzvergabe zügig und mit erster Priorität die weißen Flecken mit Breitband zu versorgen.

Auf diese gesellschaftlich und wirtschaftlich wichtige Aufgabe hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem IT-Gipfel hingewiesen. Rund 800 Gemeinden in Deutschland haben heute überhaupt keine schnellen Internetzugänge, viele weitere Gemeinden nur partiell oder mit geringeren Bandbreiten. Dies ist ein starker Nachteil für die wirtschaftliche und demographische Entwicklung dieser ländlichen Bereiche. So bleiben die Potenziale von Telearbeit und E-Business zwangsweise ungenutzt. Scheer: „Wer Unternehmen vom Internet abschneidet, entzieht ihnen die Geschäftsgrundlage.“

Der Umfang der terrestrischen TV-Übertragung würde durch den BITKOM-Konsens nicht eingeschränkt. In Deutschland sind zwei Drittel des Bereiches zwischen 790 und 862 MHz ohnehin noch dem Militär zugewiesen. BITKOM-Präsident Scheer appelliert daher an das Verteidigungsministerium, diese Frequenzen zügig für die Breitbandversorgung freizugeben. Innerhalb des restlichen Drittels werden nur wenige DVB-T-Sender betrieben. Für diese DVB-T-Sender würde ein Kanalwechsel notwendig. Die Kosten dafür soll der Digitalisierungsfonds übernehmen. Zudem könnte er Möglichkeiten für eine weitere Effizienzsteigerung und den störungsfreien parallelen Betrieb der terrestrischen Rundfunk- und Breitbandnetze finanzieren. Damit würden erstmals Erlöse aus der Frequenzvergabe zweckgebunden eingesetzt. Für die zukünftige Nutzung der knappen Frequenzen unterhalb von 790 MHz können so weitere Spielräume geschaffen werden.

„Ein solcher innovativer Vorschlag ist einmalig in Europa“, so BITKOM-Präsident Scheer. „Der Erlös der Frequenzvergabe würde dann nicht in Haushaltslöchern verschwinden wie bei der UMTS-Vergabe, sondern zweckgebunden und effizient in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investiert.“